Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1)    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für den zwischen dem Kunden und der Apotheke René Große e.K., Verdener Straße 5, 27356 Rotenburg (Wümme), Telefon 04261/966066, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Walsrode unter HRA 61804, vertreten durch René Große (im Folgenden Anbie-ter genannt) über den Onlineshop http://shop.apotheke-grosse.de abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der von der Apotheke angebotenen Waren. Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)    Verträge werden ausschließlich mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geschlossen. Da-nach ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht über-wiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind nicht berechtigt, Bestellungen zu tätigen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Die Bestellung erfolgt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs im Internet über den Onlineshop. Eine Bestellung im Onlineshop wird dadurch eingeleitet, dass der Kunde ein Produkt aus dem Sortiment des Anbieters auswählt und dieses über den Button „in den Wa-renkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammelt. Über den Button „Zahlungspflich-tig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(2)    Der Anbieter schickt darauf hin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung do-kumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der An-nahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbe-stätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung oder Abholung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3)    Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich benennendes Angebot des Anbieters sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. 
(4)    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise und Versandkosten, Botendienst

(1)    Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackung. 

(2)    Die entsprechenden Versandkosten über den Botendienst werden dem Kunden im Bestell-formular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

§ 4 Lieferung per Boten, Selbstabholung, Warenverfügbarkeit

(1)    Der Versand der Ware erfolgt per Boten für Kunden mit einer Lieferadresse im Umkreis von 25 km zur Apotheke in der Verdener Straße 5 in 27356 Rotenburg (Wümme). Das Versand-risiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. 

(2)    Sofern der Kunde keine Lieferadresse im Umkreis von 25 km zum Anbieter hat, ist aus-schließlich Selbstabholung möglich. Die Selbstabholung erfolgt in der Apotheke René Große in der Verdener Straße 5 in 27356 Rotenburg (Wümme) zu den Geschäftszeiten Mo.-Fr.: 08:00-18:30 Uhr Sa.: 08:30-13:00 Uhr. Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde die Selbstabholung in einer der anderen Filialen des Anbieters in der Großen Straße 4 in 27356 Rotenburg (Wümme) (Geschäftszeiten Mo.-Fr. 08:30-18:30 Uhr, Sa. 08:30-13:00 Uhr) oder in der Großen Straße 45 in 27356 Rotenburg (Wümme) (Öffnungszeiten Mo.-Fr. 08:30-18:30 Uhr, Sa. 09:00-13:00 Uhr) wählen.

(3)    Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4)    Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestäti-gung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage.

(5)    Die Selbstabholung ist ab dem auf die Auftragsbestätigung folgenden Tage möglich. Sollte die Selbstabholung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, wird dem Kunden dies mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(6)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unver-züglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahme-erklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(7)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorrübergehend nicht verfüg-bar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1)    Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse und Barzahlung beim Boten sowie bei Abholung in der Apotheke vornehmen.

    Bei der Auswahl des Zahlungsmittels PayPal werden sie im Bestellprozess auf die Website des Onlineanbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen sie bei PayPal registriert sein, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsan-weisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal. Weitere Hinweise erhalten sie beim Bestellvorgang.

(2)    Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)    Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2)    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

§ 8 Haftung

(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. 

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragsty-pischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3)    Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)    Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinba-rung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. 

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1)    Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wider-rufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen be-nannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie dem Anbieter, René Große e.K., Apotheke Große Verdener Straße , Verdener Straße 5, 27356 Rotenburg (Wümme), Telefon 04261/966066, Fax 04261/966067, E-Mail: service@apotheke-grosse.de, mittels einer ein-deutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn sie diesen Vertag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis den Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertver-lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften ins-besondere des Staates, in dem er Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(2)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzli-chen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 

(3)    Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sie unter dem folgenden Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.csm?event=main.home.chooseLanguage finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 

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